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AGB mit Widerrufsrecht
Für Bestellungen über das Internet bei der Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen kann der Kunde nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form abspeichern.
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH
Büro Altenstadt/WN
Auf der Haide 1
92665 Altenstadt/WN
Telefon: +49 (0)9602/944 928-0
Telefax: +49 (0)9602/944 928-10
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Michael Hauer, Frank Nobis
Registergericht: Amtsgericht Weiden
Registernummer: HRB 2442
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 255/129/30223
Bitte beachten Sie bei der Bestellung von Software und der anderen auf der Website angebotenen Waren unsere spezifischen Geschäftsbedingungen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Softwareprodukte
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH
Auf der Haide 1
92665 Altenstadt/WN
Telefon: +49 (0)9602/944 928-0
Telefax: +49 (0)9602/944 928-10
E-Mail: info@vorsorge-finanzplanung.de
Internet: www.vorsorge-finanzplanung.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Michael Hauer, Frank Nobis
Registergericht: Amtsgericht Weiden
Registernummer: HRB 2442
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 255/129/30223
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen sind nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen die ausschließliche Grundlage. Der Kunde erkennt diese Bedingungen an, wenn er ihnen nicht bei Auftragserteilung oder unverzüglich nach Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich widerspricht. Die Kenntnisnahme des Anbieters von entgegenstehenden oder abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden bedeutet nicht deren Billigung oder Annahme. Grundsätzlich bedürfen Vereinbarungen, die im Einzelfall von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Email).
§ 2 Vertragsschluss und anwendbares Recht
1. Die in der Internetpräsentation enthaltenen Angaben sind freibleibend.
2. Für den erstmaligen Einkauf im Shop ist vollständige Registrierung mit Vergabe eines Passwortes notwendig. Bei einem erneuten Einkauf ist die Eingabe von Email-Adresse und Passwort für den Zugang zum Shop ausreichend.
Wenn der Kunde eines der präsentierten Produkte erwerben will, muss er den Button „in den Korb“ im Anschluss der Produktbeschreibung anklicken. Danach erscheint der Warenkorb mit bisher ausgewählten Artikeln der aktuellen Bestellung. Hier besteht auch die Möglichkeit ausgewählte Produkte wieder zu entfernen (ankreuzen des Kästchens des „Entfernen“). Für die Übernahme von Änderungen (z. B. der Anzahl) ist das Klicken des Buttons „Aktualisieren“ notwendig. Sind sämtliche Warenpositionen richtig dargestellt, gelangt der Kunde durch den Button „Kasse“ zur Anmeldung. Nach erfolgreicher Anmeldung muss der Kunde die Richtigkeit der Versandadresse bestätigen. Mit dem Button „Setzen Sie fort“ erscheint die Auswahl der Zahlungsweise. Bei Auswahl „Vorkasse“ gelangt der Kunde sofort zur Bestellübersicht. Alle Informationen zur Versandadresse, zur Rechnungsadresse und zur Zahlungsweise sind hier auf einer Seite aufgeführt.
Mit Kenntnisnahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung - weitere Erläuterungen hierzu sind unter § 3 zu finden - und mit anschließendem Klicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
3. Nach Verlassen der Bestellebene ist die Bestellung des Kunden beim Anbieter im Internet unter Angabe der Emailadresse und des bei der Registrierung verwendeten Passworts weiterhin nach Bestelleingang abrufbar.
Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages. Insbesondere gibt er die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut bzw. PayPal, sowie an etwaige weitere mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.
4. Der Anbieter wird bei Einverständnis die Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung erfolgt an die vom Kunden im Bestellformular angegeben E-Mail-Adresse. Sobald diese Bestätigung unter der angegebenen E-Mail-Adresse abrufbar ist, ist der Vertrag zustande gekommen.
5. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
6. AGB des Erwerbers finden keine Anwendung.
§ 3 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
1. Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 iVm § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3. Als Verbraucher können Sie daher im Regelfall (zu den Ausnahmen siehe Ziff. 4.) Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
4. Das Widerrufsrecht besteht u.a. gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Tintenpatronen, Toner, Prozessoren, Grafikkarten, Speichermodule, Festplatten) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
5. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
6. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
a) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung),
b) bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und
c) auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
7. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH
Auf der Haide 1
92665 Altenstadt a.d.Waldnaab
Fax: 09602/ 944928-10
E-Mail: michael.hauer@vorsorge-finanzplanung.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Gegenstand und Form der Lieferung
1. Der Kunde erhält die vertragsgegenständliche Software in ausführbarer Form (Objektcode).
2. Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung entweder durch Versand eines Datenträgers an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Lieferadresse, oder durch Übermittlung eines Schlüssels zur Aktivierung der kostenlos angebotenen 10-tägigen Testversion an angegebene Liefer-E-Mail-Adresse.
3. Änderungen der Lieferadresse oder Liefer-E-Mail-Adresse werden bei Updatelieferungen nur berücksichtigt, wenn dies rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der Updatelieferung entweder schriftlich oder per E-Mail an die in § 1 angegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse mitgeteilt wurde.
4. Eine Hardcopy der Dokumentation wird nicht mitgeliefert. Die Dokumentation besteht im Wesentlichen aus elektronischen Hilfen.
5. Die Installation der Software ist nicht Gegenstand des Vertrages.
§ 5 Nutzungsrechte/ Kündigung
1. Der Anbieter räumt dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung (Lizenz) der Software auf Dauer ein. Die Lizenz läuft nach Bezahlung – Freischaltung mittels Eingabe eines rechnergebundenen Freischaltcodes bis zum 30.06.2011. Eine Nutzung über diesen Zeitpunkt hinaus erfordert den Erwerb einer neuen Jahreslizenz über diesen Online-Shop.
2. Ein “Exemplar” der Software berechtigt zur Nutzung auf gleichzeitig maximal einem (1) Ausgabegerät/Arbeitsplatz.
3. Will der Kunde die Software auf mehr als einem Ausgabegerät nutzt, muss das Nutzungsrecht entsprechend erweitert werden. Für die Erweiterung der Nutzungsrechte ohne erneute Lieferung der Software gilt die gesonderte Preisliste des Anbieters für Nutzungsrechtserweiterungen. Eine spätere Erweiterung des Nutzungsrechtes ohne erneute Lieferung löst keine erneute Gewährleistung aus.
4. Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software an mehr als einem Ausgabegerät pro erworbenem Softwareexemplar ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Übernutzung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen. Für den Zeitraum der Übernutzung, d.h. bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der Übernutzung ist der Kunde verpflichtet, eine Entschädigung für die Übernutzung entsprechend der Preisliste des Anbieters zu bezahlen. Bei der Berechnung der Entschädigung wird eine vierjährige lineare Abschreibung zugrunde gelegt. Teilt der Kunde die Übernutzung nicht mit, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Preises der in Anspruch genommenen Nutzung entsprechend der Preisliste des Anbieters fällig.
5. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software zu erstellen und alltägliche Datensicherungen vorzunehmen. Die Erstellung von weiteren Kopien als für die vertragsgemäße Nutzung inklusive der Sicherheitskopien und Datensicherungen erforderlich, ist nicht erlaubt.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus, d.h., soweit dies nicht für eine Erstellung einer Schnittstelle zu anderen Softwareprodukten oder zur Beseitigung von Fehlern in der Software erforderlich ist, die Software zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten.
7. Copyright- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jeder Kopie der Software mit zu übertragen.
8. Eine Weiterveräußerung der Software ist nur pro Softwareexemplar als Ganzes zulässig, d.h., unter Aufgabe der eigenen Nutzung des vergüteten Exemplars ist der Kunde berechtigt, durch Übermittlung der Software an einen Dritten diesem das Recht zur Nutzung entsprechend den zwischen dem Anbieter und ihm bestehenden Vereinbarungen zur Nutzung zu übertragen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei einer solchen Weitergabe an einen Dritten diesem sämtliches Material zu der vertragsgegenständlichen Software zu übergeben und die Software auf bei ihm verbleibenden Datenträgern zu löschen.#
9. Handelt es sich bei dem Dritten, an den der Kunde die Software weitergibt, um ein Service-Unternehmen (Outsourcing), bei dem der Kunde seine Datenverarbeitung durchführen lässt, ist dieses Service-Unternehmen nur berechtigt, die Software für den Kunden ausschließlich zu verwenden. Durch die Übertragung der Nutzungsrechte an dieses Drittunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Drittunternehmen. Eine solche Übertragung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, die der Anbieter nur aus wichtigem Grund verweigern wird.
§ 6 Vergütung
1. Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen USt, zzgl. eventueller Versandkosten. Die auf der Bestellseite angegebenen Preise stellen eine Lizenzgebühr für die aktuell vorliegende Softwareversion für die Dauer bis zum 30.06.2011.
2. Updates sind während der Laufzeit einer Lizenz kostenfrei.
3. Nach Änderungen an der Hardware oder bei Installation auf einen anderen als dem bisher freigeschalteten PC-System muss der Kunde beim Anbieter gegebenenfalls einen neuen Freischaltcode anfordern. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von 10,- € in Rechnung zu stellen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten soweit für das Inkasso durch Dritte erforderlich, an diese weiter zu leiten.
5. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Anbieter das Recht an den Vertragsgegenständen vor. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Software zu untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien bzw. soweit eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu verlangen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Software ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, sind Sie verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
§ 7 Sach- und Rechtsmängel
1. Mit dem Softwarepaket bzw. dem Download erhält der Kunde die Software frei von Sach- oder Rechtsmängeln.
2. Ein Sachmangel ist gegeben, wenn sich die Software nicht zu der Verwendung eignet wie in der Dokumentation beschrieben, die auf dieser Internetpräsentation enthalten ist und mitgeliefert wird bzw. mit herunterladbar ist.
3. Der Anbieter prüft laufend, dass hinsichtlich der Funktionsweise und Eigenschaften der Software an anderer Stelle keine über die Dokumentation hinausgehenden Versprechungen gemacht werden. Der Kunde kann daher davon ausgehen, dass solche über die Dokumentation hinausgehende Beschreibungen der Software nicht vom Anbieter stammen und diesem auch nicht bekannt sind. Sollten solche Beschreibungen der Software, in denen Funktionen und Eigenschaften der Software behauptet werden, die in der Dokumentation nicht beschrieben sind, zur Kenntnis des Kunden gelangen, bittet der Anbieter um Weitergabe dieser Informationen.
4. Ein Rechtsmangel ist gegeben, wenn die für die vertraglich vorgesehene Verwendung erforderlichen Rechte nach Übergabe der Software nicht wirksam eingeräumt sind.
5. Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln der Software verjähren regelmäßig in zwei Jahren.
Hat der Anbieter den Sachmangel arglistig verschwiegen, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen dieses Mangels drei Jahre.
Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Zahlung der Vergütung insoweit verweigert werden, als Sie auf Grund eines Rücktritts oder einer Minderung dazu berechtigt wären.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Softwarepakets bzw. bei einer Downloading-Vereinbarung, sobald der Kunde den für die Aktivierung der Software erforderlichen Schlüssel an seine Liefer-Email-Adresse erhalten hat.
6. Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung und möglichst schriftlich dem Anbieter zu melden. Dabei sollte der Kunde, soweit möglich, auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt.
7. Werden dem Anbieter während des Laufs der Verjährungsfrist Mängel gemeldet, wird dieser kostenlos eine Nacherfüllung vornehmen.
8. Im Rahmen der Nacherfüllung wird dem Kunden die korrigierte Software nochmals in der vereinbarten Art und Weise geliefert. Eine Fehleranalyse und -beseitigung auf dem System des Kunden vor Ort findet nicht statt.
Sollte der Kunde bereits eigene Daten in die Software eingestellt haben, bietet die Software dem Kunden die Möglichkeit, diese Daten gesondert zu speichern und dann mit geringem Aufwand nach Neuinstallation der Software wieder aufzuspielen. Eine Korrektur an mit der vom Kunden eigenen Informationen bestückter Software würde einen dem Anbieter unzumutbaren Aufwand verursachen. Sie kann nur ausnahmsweise dann verlangt werden, wenn auf Grund des Mangels der Software die in die Software eingestellten Informationen nicht gesondert gespeichert und wieder eingespielt werden können, und diese Korrektur dem Anbieter noch zumutbar ist.
Der Anbieter übernimmt die im Rahmen der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Für die Installation bleibt der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt im Rahmen seiner Verpflichtungen bei Sach- oder Rechtsmängeln insbesondere nicht die Installation der Software vor Ort.
Soweit eine Änderung des Programms im Rahmen der Nacherfüllung erfolgt, nimmt der Anbieter die erforderlichen Anpassungen der Dokumentation kostenlos vor.
9. Nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
10.Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn
a) der Anbieter beide Arten der Nacherfüllung verweigert, auch wenn er dazu wegen den dadurch entstehenden Kosten berechtigt ist oder
b) die Nacherfüllung unmöglich ist oder
c) Ihnen die Nacherfüllung unzumutbar ist oder
d) die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Software oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
11. Der Kunde ist zum Rücktritt nicht berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist. Er kann in diesem Fall auch nicht Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen.
12. Im Falle des Rücktritts sind gezogene Nutzungen zu ersetzen. Der Nutzungsersatz wird auf Grundlage einer vierjährigen linearen Abschreibung des Kaufpreises errechnet.
13. Durch die Minderung wird der Kaufpreis um den Betrag herabgesetzt, um den der Mangel den Wert der Software gemessen am Kaufpreis, mindert. Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Betrag ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
Bei Minderung ist der bereits über den geminderten Kaufpreis bezahlte Betrag zu erstatten.
14. Stellt sich heraus, dass ein gemeldetes Problem nicht auf einen Mangel der Software zurückzuführen ist, ist der Anbieter berechtigt entstandenen Aufwand zur Analyse und Beseitigung des Problems entsprechend den Preislisten für Dienstleistungen beim Anbieter zu berechnen, wenn dem Kunden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
15.Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an der Software ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Änderungen vorgenommen werden, oder wenn die Software in anderer als in der vorgesehenen Art oder Softwareumgebung einsetzt wird, es sei denn, der Kunde weisen nach, dass diese Tatsachen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.
§ 8 Begrenzung der Schadensersatzhöhe
1.Der Anbieter haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach begrenzt entsprechend diesem § 8.
2. Die Haftung des Anbieters für Schäden, die vom Anbieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
3. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters der Höhe nach unbegrenzt.
4. Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
5. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter, wenn keiner der in 8 (2) – 8 (4) genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
6. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmungen.
3. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort- Zahlungsort der Geschäftsitz des Anbieters.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht, Weiden i. d. OPf..
Stand: 15. März 2010
AGB für Drehscheiben / Studienreporte
Anbieter
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH
Auf der Haide 1
92665 Altenstadt/WN
Telefon: +49 (0)9602/944 928-0
Telefax: +49 (0)9602/944 928-10
E-Mail: info@vorsorge-finanzplanung.de
Internet: www.vorsorge-finanzplanung.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Michael Hauer, Frank Nobis
Registergericht: Amtsgericht Weiden
Registernummer: HRB 2442
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 255/129/30223
§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
Diese AGB gelten für die Überlassung der Drehscheiben sowie die vom Anbieter erstellten Studienreporte (künftig Waren) nach Maßgabe des zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das der Anbieter innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote durch den Anbieter sind freibleibend.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.
§ 3 Schutzrechte des Anbieters
Dem Anbieter bleiben alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte, einschließlich aller Vervielfältigungsrechte, an den von ihm entwickelten Drehscheiben sowie an den vom Anbieter erstellten Studienreporte vorbehalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte an den Waren übertragen. Dies gilt insbesondere für das dem Anbieter aus diesem Anlass zustehende und sich aus der Drehscheibe ergebende Know-how. Der Kunde ist nur berechtigt, die Waren zu eigenen Zwecken zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren im Internet, in Intranets, in Extranets (z.B. VPNs) oder in sonstiger Weise Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung und eine gewerbliche Vervielfältigung der Waren wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, mit welchen die Waren versehen sind, nicht entfernen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Anbieter berechtigt, die Gebühr angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Gebührenerhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Leistungszeit
Sind vom Anbieter Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
§ 6 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
1. Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 iVm § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3. Als Verbraucher können Sie daher im Regelfall (zu den Ausnahmen siehe Ziff. 4.) Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
4. Das Widerrufsrecht besteht u.a. gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Tintenpatronen, Toner, Prozessoren, Grafikkarten, Speichermodule, Festplatten) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
5. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
6. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
a) bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung),
b) bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und
c) auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
7. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH
Auf der Haide 1
92665 Altenstadt a.d.Waldnaab
Fax: 09602/ 944928-10
E-Mail: michael.hauer@vorsorge-finanzplanung.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7 Haftung für Mängel
1. Der Anbieter hat die Drehscheiben zur überschlägigen Ermittlung bei fiktiv unterstelltem Sachverhalt und den sich hieraus ergebenden Berechnungsmodellen erstellt. Hiervon abweichende Vorgaben unter Berücksichtigung konkreter Umstände sind zwangsläufig nicht berücksichtigt. Deshalb kann die Drehscheibe nur als grobe und überschlägige Richtschnur gelten, mit dem Erfordernis konkreter Anpassung auf den jeweiligen Einzelfall. Dies gilt entsprechend für die Studiensreporte.
2. Der Anbieter haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
3. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
4. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht.
§ 8 Haftung für Schäden
1. Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
4. Soweit die Schadenersatzhaftung dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde den Anbieter unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
§ 10 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.
§ 11 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
4. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Weiden i.d. OPf..
Stand: 15. März 2010
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